AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Rock Capital Holding GmbH www.direkt-shopping.ch
1.Geltung Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Rock Capital Holding GmbH (im Folgenden Lieferant) und ihren Kunden. Mit dem Abschluss eines Vertrages (z.B. durch Übermittlung einer Bestellung) akzeptiert der Kunde ausdrücklich die Geschäftsbedingungen des Lieferanten als Vertragsbestandteil.
2. Angebot und Vertragsabschluss Die Angebote des Lieferanten stellen freibleibende und unverbindliche Einladungen zur Bestellung seitens des Kunden dar. Sie stehen unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit und können jederzeit geändert werden. Eine Bestellung des Kunden stellt eine verbindliche Vertragsofferte dar. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten oder durch Übergabe / Lieferung der Ware zustande. Eine Bestellung des Kunden wird zu den Bedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angenommen. Stillschweigen des Lieferanten gilt nicht als Zustimmung bzw. als Annahme der Bestellung des Kunden. Angaben, die vom Lieferanten vor der Bestellung des Kunden im Rahmen eines Angebots oder der Auftragsbearbeitung gemacht werden, sind als Vereinbarungen über die Beschaffenheit der Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten nur verbindlich, wenn sie vom Lieferanten ausdrücklich mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder danach ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Preislisten, Prospekte, Handbücher und Ähnliches stellen keine solchen Bestätigungen dar. Als Richtwerte bezeichnete Angaben dienen lediglich dazu, dem Kunden einen ungefähren Eindruck zu vermitteln und gelten nie als zugesicherte Angaben.
3. Bestellmöglichkeiten Bestellungen können elektronisch über die Online Shops/E-Kataloge des Lieferanten, E-Mail, Briefpost erfolgen. Jede Bestellung setzt die vorgängige, kostenlose Registrierung als Kunde voraus.
5. Pflicht zur Annahme einer Lieferung Der Kunde ist verpflichtet, die vom Lieferanten vertragsgemäss gelieferten Produkte anzunehmen. Wenn der Kunde die Annahme verweigert, ist es dem Lieferanten überlassen, ob er auf der Vertragserfüllung beharrt oder vom Vertrag zurücktritt. In jedem Fall ist der Lieferant berechtigt, eine Umtriebs Entschädigung von 10% des in Rechnung gestellten Preises zu verrechnen. Die Geltendmachung von weiterem Schadenersatz bleibt vorbehalten.
6. Preise Alle Bestandteile des endgültigen Preises werden in der Rechnung ausdrücklich genannt (z.B. Nettokaufpreis, MWST, Lieferkosten, etc.). Wenn auf einem anderen Dokument als der Rechnung (z.B. Katalog, etc.) neben dem Kaufpreis keine weiteren Bestandteile genannt sind, so muss der Kunde davon ausgehen, dass weitere Preisbestandteile hinzukommen können, wie z.B. die Mehrwertsteuer.
7. Bezahlung Die Rechnungsbeträge sind innerhalb der vorgegebenen Zahlungsfristen zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung wird ein marktüblicher Verzugszins in Rechnung gestellt. 2
8. Verrechnung Das Verrechnungsrecht wird ausgeschlossen. Die Geltendmachung von allfälligen Gegenforderungen des Kunden gegen den Lieferanten befreit den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.
9. Zahlungsverzug des Kunden Hält der Kunde einen Zahlungstermin nicht ein, kann der Lieferant ohne vorgängige Mahnung umgehend entweder auf der Vertragserfüllung bestehen und gegebenenfalls zusätzlichen Schadenersatz verlangen, oder vom Vertrag zurücktreten, die Rückabwicklung des Vertrags vornehmen und Schadenersatz geltend machen. Der Kunde hat vom Moment der Fälligkeit an einen Verzugszins von 5% zu bezahlen, solange der Vertrag weiterbesteht. Für jede ausgestellte Mahnung wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von CHF 20.00 berechnet.
10. Änderung / Stornierung einer Bestellung Will ein Kunde eine Bestellung ändern oder stornieren, so hat er dies dem Lieferanten so schnell wie möglich mitzuteilen. Der Lieferant wird dem Kunden innerhalb von zwei Wochen mitteilen, ob die Änderung / Stornierung vorgenommen werden kann und welche Auswirkungen sie gegebenenfalls auf die Erbringung der Leistungen, die Preise und den Liefertermin hat. An ein derart geändertes Angebot ist der Lieferant während zwei Wochen gebunden. Die Änderung / Stornierung von Bestellungen, welche Produkte zum Gegenstand haben, die bereits versandt oder übergeben worden sind, ist ausgeschlossen. Kein Rückgaberecht gibt es für Drogerie- & Hygieneartikel, Lebensmittel, Haustierprodukte, Zubehör, Aquarien sowie geöffnete und gebrauchte Waren! Weite Details unter Richtlinien für Rückgabe!
11. Retournierung von bereits versandten / übergebenen Produkten Die Rücknahme von mängelfreien Produkten ist grundsätzlich ausgeschlossen, mit Ausnahme von solchen, die innerhalb von 10 Tagen seit Liefertermin im Neuzustand, unmontiert und in unversehrter Originalverpackung retourniert werden. In jedem Fall ausgeschlossen ist die Rücknahme von Produkten, die für den Kunden individuell bestellt, angefertigt, verarbeitet oder eingebaut worden sind. Bei Produkten, die zulässigerweise innerhalb von 10 Tagen seit Liefertermin retourniert werden, wird eine Umtriebsentschädigung von 10% des verrechneten Preises von der Gutschrift abgezogen.
12. Nutzen- und Gefahrübergang Wenn Lieferung der Ware an den Kunden vereinbart wurde, so gehen Nutzen und Gefahr der bestellten Ware mit Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Kunden über. Wenn der Kunde oder ein von ihm bezeichneter Dritter die Ware beim Lieferanten abholt, so gehen Nutzen und Gefahr der bestellten Ware mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.
13. Eigentumsvorbehalt Der Lieferant bleibt Eigentümer der gelieferten oder übergebenen Produkte, bis er die vom Kunden vertraglich geschuldeten Zahlungen vollständig erhalten hat.
14. Prüfung von Leistungen des Lieferanten / Mängelrüge Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen des Lieferanten unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich unter Angabe der Kunden- und Bestellnummer schriftlich geltend zu machen. Als Mangel in diesem Sinn gilt auch die Falschlieferung. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 7 Tagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gelten die Produkte in allen Funktionen als mängelfrei und die Leistung als genehmigt.
15. Gewährleistung bei rechtzeitiger Mängelrüge Bestand, Dauer und Inhalt der Gewährleistung für technische Produkte richten sich ausschliesslich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, nach den Gewährleistungsvorschriften des Herstellers. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere auch für Mangelfolgeschäden. Ausgenommen von der Garantie sind in jedem Fall Schäden, die auf natürlichen Verschleiss, auf unsachgemässen Verbrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Für fristgerecht gerügte Mängel an Eigenprodukten des Lieferanten leistet der Lieferant in der Weise Gewähr, dass er das Produkt nach seiner Wahl repariert oder kostenfreien Ersatz stellt. Für fristgerecht gerügte Mängel von erbrachten Dienstleistungen des Lieferanten leistet der Lieferant in der Weise Gewähr, dass er die festgestellten Mängel kostenfrei behebt. Der Lieferant hält sich über die in diesen AGB verankerten Gewährleistungspflichten hinaus an die einschlägigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
16. Haftung Der Lieferant haftet nur für Schäden, die dem Kunden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten des Lieferanten entstanden sind. Jede weitere Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen; das gilt insbesondere für reine Vermögensschäden, mittelbare Schäden oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht in jedem Fall fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Lieferant haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des OnlineHandelssystems noch für technische oder elektronische Fehler mit Bezug auf Webshops des Lieferanten oder anderweitige elektronische Kommunikation, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Bestellungen, soweit der Lieferant diese Fehler nicht zu verantworten hat. 3
17. Datenschutz Die Datenschutzerklärung des Lieferanten ist integraler und bindender Teil dieser AGB und ist ihnen als Anhang beigefügt. Wenn der Kunde die vorliegenden AGB akzeptiert, stimmt er damit gleichzeitig der Benutzung seiner Daten gemäss der Datenschutzerklärung des Lieferanten zu.
18. Urheberrecht Die Website www.direkt-shopping.ch sowie Kataloge und sonstige schriftliche Dokumente, welche vom Lieferanten im Zusammenhang mit dessen Geschäftstätigkeit verwendet werden, unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Jegliche Verwendung dieser Dokumente sowie der Website und jeglicher ihrer Bestandteile für andere Zwecke als für die Betrachtung des Angebots des Lieferanten, für die Abgabe von Bestellungen sowie für die Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit Waren des Lieferanten oder bei diesen vorgenommenen Bestellungen ist, insofern sie über den privaten Gebrauch hinausgeht, untersagt, es sei denn, der Lieferant habe zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
19. Abtretung von Kundenforderungen und -rechten aus diesem Vertrag Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit dem Lieferanten, auf welchen diese AGB anwendbar sind, nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten auf Dritte übertragen.
20. Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag, insbesondere für die Zahlung des Kaufpreises, ist Romanshorn, Schweiz, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
21. Abweichungen von diesen AGB Allfällige Abweichungen von diesen AGB sowie Ergänzungen oder sonstige Nebenabreden zu diesen AGB können nur im Einzelfall vereinbart werden und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
22. Gerichtsstand Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen des Lieferanten ist Romanshorn Schweiz.
23. Anwendbares Recht Für diese Vertragsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
24. Gütliche Streitbeilegung Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung eines Gerichts einen Versuch zu unternehmen, die Streitigkeit gütlich beizulegen. Dabei hat jede Partei der anderen ausreichend Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben.
25. Anpassungen der AGB Der Lieferant behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf der Website www.direkt-shopping.ch zugänglich gemacht und treten mit ihrer Aufschaltung in Kraft. Für Verträge mit dem Lieferanten gelten immer die am Tage des Vertragsschlusses aktuell gültigen AGB. Diese bleiben für den entsprechenden Vertrag auch wirksam, wenn später eine Änderung der AGB erfolgen sollte.
26. Schlussbestimmung Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
Romanshorn, Oktober 2022
Rock Capital Holding GmbH
Hueber Rebgarten 5
8590 Romanshorn
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